Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafschärfende Berücksichtigung einer aus der damaligen DDR stammenden Verurteilung - Erstrecken des Verwertungsverbotes auf die nicht in das Bundeszentralregister übernommene Verurteilung - Zwingende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Vorliegen der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BZRG § 51, § 64a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1998, 18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 06.05.1997 - 4 StR 195/97

  Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist zwingend, wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen (BGHSt 37, 5, 6).

  Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5).

• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 06.05.1997 - 4 StR 195/97

  Den Urteilsgründen läßt sich nicht entnehmen, daß bei dem Angeklagten eine Unterbringung deshalb zu unterbleiben hätte, weil keine konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (BVerfGE 91, 1 = NStZ 1994, 578).
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 06.05.1997 - 4 StR 195/97

  Der Angeklagte hat die Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 9 und 10).

 
• BGH, 17.09.1993 - 4 StR 509/93

  Strafzumessungsregel - Anwendbarkeit - Tateinheit - Verbrechen - Vergehen - …

  Auszug aus BGH, 06.05.1997 - 4 StR 195/97

  Der Angeklagte hat die Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362; BGHR StGB § 64 Ablehnung 9 und 10).
• BGH, 31.07.1992 - 4 StR 267/92

  Reformatio in peius - Bindung des Untergerichts - Unterbringung - Revision auf …

  Auszug aus BGH, 06.05.1997 - 4 StR 195/97

  Der Angeklagte hat die Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362; BGHR StGB § 64 Ablehnung 9 und 10).
• BGH, 07.01.1997 - 4 StR 628/96

  Pflicht zur strafmildernden Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Tat im …

  Auszug aus BGH, 06.05.1997 - 4 StR 195/97

  Nach den Feststellungen zu dem langjährigen Alkoholmißbrauch durch den Angeklagten, seiner bisherigen Straffälligkeit und der jetzt abgeurteilten, unter erheblichem Alkoholeinfluß begangenen Tat drängte sich diese Prüfung auf (Senatsbeschluß vom 7. Januar 1997 - 4 StR 628/96 - m.w.N.).